Aufbruchstimmung und Neuorientierung
Voller Optimismus und in bester Arbeitsatmosphäre trafen sich über 600 Delegierte zum 3. Bundesparteitag des BSW in Magdeburg. Am 6. Und 7. Dezember 2025 wurden in schneller Folge Wahlen durchgeführt, Anträge diskutiert und Satzungsänderungen beschlossen. Dazu kamen Rechenschaftsberichte verschiedener Parteigremien und mitreißende Reden von Vertretern der Parteispitze. Das Programm war so vollgepackt, so dass der Parteitag sowohl am ersten Tag als auch am 2. Tag verlängert werden musste und ein Bereich (W 3) vollständig herausgenommen wurde. Mit überwältigender Mehrheit beschlossen die Delegierten, diese Anträge zur Bearbeitung an den Parteivorstand zu delegieren.
Das Wichtigste in größtmöglicher Kürze:
Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen und unsere Regierung hat generell die falschen Antworten. Darum braucht es das BSW, sowohl in den Parlamenten als auch auf den Straßen, Plätzen, Arbeitsstätten, Familien, Freundeskreisen.
Die wichtigsten Probleme und Positionen des BSW dazu fasst der Entschließungsantrag des Parteivorstandes zusammen. (Siehe Anlage „Leitantrag“).
Ausführlich wurde unser Standpunkt in verschiedenen Reden von Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali erläutert, um nur die wichtigsten zu nennen.
S. Wagenknecht sprach u.a. vom hausgemachten Niedergang der deutschen Industrie, der sie frappierend an die Endzeit der DDR erinnere. Hochrüstung, Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa entwickeln zu wollen, sind die einzigen Rezepte, die Merz und Co. dazu einfallen. Zudem ist diese Bundesregierung sehr wahrscheinlich illegitim zustande gekommen. Mit dem BSW im Bundestag wäre Merz wohl niemals Kanzler geworden. Doch 9 Monate blieb der sogenannte Wahlprüfungsausschuss tatenlos. Der Einspruch des BSW wurde nicht behandelt und schließlich wie erwartet abgelehnt. Systematisch wurde verzögert und verzögert, bis nun endlich der Gang zum Verfassungsgericht in Karlsruhe frei ist. S. Wagenknecht hat die Hoffnung, dass wir noch nicht in einer Bananenrepublik leben und das Gericht einer Neuauszählung der Bundestagswahlen zustimmen wird.
Für eine dringend notwendige Neuausrichtung der deutschen Politik braucht es aber ein starkes BSW. Dazu sind grundlegende Weichenstellungen im BSW die Voraussetzung, die über zahlreiche Satzungsänderungen vorgenommen wurden. Neben einer personellen Stärkung der Spitzengremien wurde vor allem eine neue Aufnahmepolitik beschlossen. Um eine breitere Verankerung des BSW in der Bevölkerung zu erreichen, braucht es auch mehr Mitglieder. Somit ist nun Schluss mit der handverlesenen Neuaufnahme von Mitgliedern durch das Präsidium. Jeder, der Mitglied werden möchte, soll auch aufgenommen werden. Spätestens 2 Monate nach dem Antrag wird man automatisch Mitglied. Nur schwerwiegende Gründe können eine Mitgliedschaft verhindern. Aktuell hat das BSW im Bund 11200 Mitglieder, Tendenz rasch steigend. 6000 Anträge müssen aktuell noch bearbeitet werden.
Unter großem Beifall verkündet S. Wagenknecht, sie zieht sich nicht zurück. Im Gegenteil, in der neugeschaffenen Grundwertekommission wird sie den Vorsitz übernehmen und frei von organisatorischen Zwängen inhaltlich arbeiten können. Zudem steht sie bereit, sollten wir noch in den Bundestag einziehen, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen.
Die Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg sieht sie bei allen damit einhergehenden Problemen positiv. So gibt es in diesen Bundesländern Corona-Untersuchungsausschüsse und es sind die einzigen Bundesländer, die im Bundesrat den Waffenlieferungen an die Ukraine nicht zugestimmt haben.
Kanzler Merz hingegen hat „keine Angst“ vor einem Atomkrieg mit Russland, der aus dem Ukraine-Krieg erwachsen könnte. Dazu ihre Empfehlung, der Kanzler möge doch seinen Geisteszustand untersuchen lassen. Das generelle Resümee, das die Position des BSW gut zusammenfasst: „Kriege beendet man nicht mit Waffen.“
Fabio De Masi: Die deutsche Politik muss sich grundlegend verändern. Statt Politik für wenige muss wieder Politik für die große Mehrheit der Gesellschaft gemacht werden. Auch gilt es, den Menschen und vornehmlich den Jungen Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen. Das macht er fest an seiner eigenen Familie. Neben der Erkenntnis, dass Sanktionen gegen Russland uns selbst wohl mehr geschadet haben propagiert er die Idee, die Bundesrepublik könnte doch wieder Energie aus Russland kaufen und dafür z.B. verlangen, dass man einem Waffenstillstand in der Ukraine zustimmt. Damit wäre allen geholfen. Überhaupt macht er sich stark für eine größere Unabhängigkeit von den USA. Souveräne Energiepolitik, eine Zollpolitik, wo die EU Amerika für seine neuen Zollschranken nicht auch noch belohnt oder eine Besteuerung der amerikanischen Tech-Konzerne.
Absolut hirnrissig erscheint ihm die Umweltpolitik der Grünen. Nicht nur, dass diese Politik vornehmlich zu Lasten der Schwächsten geht, man macht sich auch stark für Aufrüstung und die Unterstützung des Ukraine-Kriegs, obwohl Rüstung und Krieg die größten denkbaren Umweltschäden anrichten. Dazu werden Fracking-Gas und die Zerstörung der Nordstream-Pipeline mit Beifall bedacht.
Die AfD wiederum, die pikanterweise als einzige Partei im Bundestag eine Neuauszählung unterstützt, erscheint fälschlicherweise vielen Wählern als echte Alternative. Dabei setzt sich diese Partei noch vehementer für die Rüstungslobby ein, geht ihr der Sozialabbau nicht weit genug, Milliardäre und Vermögende sollen dagegen steuerlich noch mehr geschont werden und Rentenprivatisierung ist Frau Weigel, dieser „Goldman-Sachs-Tante“, ein Steckenpferd.
Amira Mohamed Ali: Auch sie macht sich stark für eine Neuauszählung, findet die Begründung des Wahlprüfungsausschusses, dass „fundierte Beweise“ fehlen würden „schändlich“ und vermisst hier die „Fakten-Checker“, die sich einmal richtig austoben könnten. Die Rentendebatte und die sogenannten „Rentenrebellen“, die nach ihrer Einschätzung überwiegend noch nichts für die Gesellschaft geleistet haben, erscheinen ihr „schamlos“. Man versucht so zu spalten und die Generationen gegeneinander aufzuhetzen. Die Links-Partei betreibt lediglich „Oppositionstheater“, wenn es zum Treffen kommt, stärkt sie der Merz-Regierung den Rücken.
Der jungen Generation hilft man am meisten, indem man sie vor Krieg schützt. Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land gegebenenfalls zu verteidigen und darf keinesfalls für Interventionskriege missbraucht werden.
Handel hat nicht zwingend mit Völkerrecht zu tun, meint die Juristin. Wir müssen mit allen Handel treiben, mit den USA ebenso wie mit den BRICS-Staaten. Ein Abkommen zwischen der EU und den USA á la von der Leyen, wo die EU-Länder 15% Zölle zahlen und die USA gar nichts, dazu noch groß in den USA eingekauft werden soll, ist wohl ein schlechter Witz und muss sofort gestoppt werden.
Von S. Wagenknecht wurde davor bereits ausgeführt, dass Satzungsänderungen notwendig sind, um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden.
So wurde eine Namensänderung beschlossen und Sahra Wagenknecht aus dem Parteinamen gestrichen, wie bereits auf dem 1. Parteitag in Berlin angekündigt. Der neue Name lautet: „BSW – Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“.
Die Parteivorsitzenden wurden neu gewählt. An die Seite von Amira Mohamed Ali tritt Fabio De Masi. Generalsekretär wurde Oliver Ruhnert, Bundesgeschäftsführer Luka Schön und Schatzmeisterin Silke Heßberg. Dazu kommen 7 stellvertretende Parteivorsitzende. Interessant auch die Wahl der Beisitzenden. Es wurden 15 Personen gewählt, 39 hatten kandidiert. Mit den Drittmeisten Stimmen schaffte unser bayerischer Landesvorsitzender Klaus Ernst auf Anhieb den Sprung in den Parteivorstand. Unsere Co-Vorsitzende Irmgard Freihoffer wurde von den Delegierten leider nicht berücksichtigt und kam auch nicht in die Stichwahl. Die meisten Stimmen erhielt übrigens Sevim Dagdelen, manchem bekannt durch ihre NATO-kritische Buchvorstellung im Würzburger Buchladen Neuer Weg auf Einladung der „Nachdenkseiten“.
Leitantrag beschlossen: Deutschland, aber friedlich und gerecht! (Zusammenfassung)
Die Delegierten auf dem 3. Bundesparteitag haben dem Leitantrag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Wir setzen in den kommenden Monaten folgende Schwerpunkte:
- Gegen den Kriegskurs der Bundesregierung: Das BSW ist die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland!
- Raus aus der Wirtschaftskrise! Mit einem 5-Punkte-Plan für wirtschaftliche Vernunft!
- Für eine gerechte Leistungsgesellschaft: Renten hoch, Geringverdiener und Mittelschicht entlasten!
- Gesundheit, Pflege und Corona-Aufarbeitung
- Das Leben bezahlbar machen: Preise für Lebensmittel, Energie und Mieten runter!
- Für eine humane Zuwanderungspolitik mit Vernunft und Kontrolle – Integration statt Parallelgesellschaften
- Für eine gerechte, leistungsorientierte Bildungspolitik
- Umweltpolitik mit Vernunft – Innovation statt Ideologie
- Demokratie erneuern: Für freie Debatten und Meinungsvielfalt statt Cancel Culture und Maulkörbe!
- Ist Merz ein legitimer Kanzler? Wer nicht nachzählen will, ist kein Demokrat: Das Ergebnis der Bundestagswahl muss überprüft werden!
- Die jungen Menschen klagen an: Ihr verspielt unsere Zukunft!
Text: E. D., Delegierter BPT 25 aus Unterfranken