Im Gegensatz zur AfD positioniert sich das BSW ganz klar gegen Hass und Hetze bezüglich Ausländern.
Wie unterscheiden sich die Maßnahmen laut der Wahlprogramme aber konkret voneinander?
Im BSW Wahlprogramm steht:
- Im Gegensatz zur AfD sprechen wir uns konsequent gegen jegliches militärisches Eingreifen des Westens aus. Länder wie Syrien, Afghanistan, der Irak oder Libyen wurden durch Beteiligung der USA bereits destabilisiert. Die Folge war ein großer Flüchtlingsstrom nach Europa. Das BSW stellt sich gegen jegliche Lieferung von Waffen. Stattdessen setzen wir uns für Diplomatie und Friedensverhandlungen ein.
Damit Integration gelingen kann, muss die Migration jedoch reduziert werden, denn wir sind an unserer Kapazitätsgrenze. Deshalb positioniert sich das BSW folgendermaßen:
- Reform des europäischen Asylrechts. Asylverfahren sollen außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden.
- Der Globale Migrationspakt zur Förderung internationaler Migrationsbewegungen muss aufgekündigt werden.
- Konsequente Abschiebung Geflüchteter nach schweren Straftaten
- Ausweisung von Zugewanderten, die in schwerer Weise mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind.
Im AfD-Wahlprogramm steht:
Die AfD stattdessen will eine Remigration durchsetzen, das heißt konkret;
- Anreize zur freiwilligen Rückkehr Zugewanderter in ihr Heimatland schaffen.
- Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer, beispielsweise die Einstufung Syriens als sicheres Herkunftsland, obwohl sich dort bisher keine stabile Regierung gebildet hat und immer noch bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, bei denen eine hohe Zahl an Menschen ihr Leben verliert.
- Wegfall des Familiennachzugs, obwohl gerade die Anwesenheit der Familie Geborgenheit und Lebenssinn geben kann und sich somit positiv auf die mentale Gesundheit von Geflüchteten auswirken kann.
- Massiver Druck auf nicht rücknahmebereite Herkunftsländer, z.B. durch Wirtschaftssanktionen, obwohl das zusätzliche Konflikten schüren und Armut verstärken kann.
- Die Möglichkeit zur Erhaltung mehrfacher Staatsangehörigkeiten soll nur noch in Ausnahmefällen gestattet werden.
Der direkte Vergleich der Forderungen von BSW und AfD in der Migrationsdebatte zeigt deutlich, dass sich das BSW immer nach der Maxime „Vernunft und Gerechtigkeit“ positioniert, während die AfD in Kauf nimmt, dass tatsächlich schutzbedürftige, integrationswillige Menschen wieder in ihre Heimatländer ausgewiesen werden, wo ihnen Folter und Tod drohen kann.
Wir vom BSW dagegen sind nicht in einem Schwarz-Weiß-Denken verhaftet, sondern haben stets einen differenzierten, ganzheitlichen Blick auf die Migrationsfrage.
Text: Anna Rosenstock
Quellen: Wahlprogramm der AFD 2025. Seite 100ff.
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf
Wahlprogramm BSW: https://bsw-vg.de/wp-content/themes/bsw/assets/downloads/BSW%20Wahlprogramm%202025.pdf