Pressemitteilung vom 26.10.2026
Der BSW-Kreisverband Unterfranken Mitte spricht sich gegen eine politische Annäherung an das rechte Spektrum, insbesondere an die AfD, aus. Anlass sind das gemeinsame Sekt-Dinner von BSW- und AfD-Politikern bei einer Veranstaltung des COMPACT-Magazins in Sachsen-Anhalt, die Berichterstattung über den neuen bayerischen Landesvorstand in diesem Medium sowie umstrittene Entscheidungen auf dem jüngsten Landesparteitag. Zugleich stellt der Kreisverband klar, dass er den sogenannten „Magdeburger Weg“ mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten grundsätzlich unterstützt.
Unterfranken, 26. Oktober 2026 – Die jüngsten Entwicklungen innerhalb des BSW geben dem Kreisverband Unterfranken Mitte Anlass, seine politische Haltung zu verdeutlichen. Der Kreisverband, der die Städte und Landkreise Würzburg und Kitzingen umfasst, steht für eine linkskonservative Politik, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft, Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt verbindet. Dabei sieht er insbesondere in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber auch im Menschen- und Gesellschaftsbild grundlegende Unterschiede zur AfD. Der Vorstand des Kreisverbandes fasste in seiner letzten Sitzung den einstimmigen Beschluss, diese Pressemitteilung zu verfassen und zu veröffentlichen.
Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Benedict Thomas:
„Das BSW ist angetreten, um den Menschen eine Stimme zu geben, die unter niedrigen Löhnen, unsicheren Renten und sozialer Ungerechtigkeit leiden. Wir stehen für Solidarität, Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das unterscheidet uns nicht nur wirtschafts- und sozialpolitisch, sondern auch in unserem Menschenbild grundlegend von der AfD. Dieses Profil dürfen wir nicht verwischen.“
Grundwerte und „Magdeburger Weg“
Das Konzept des sogenannten „Magdeburger Wegs“ in Sachsen-Anhalt, das einen überparteilichen Ministerpräsidenten und wechselnde Mehrheiten im Landtag vorsieht, steht aus Sicht des Kreisverbands nicht grundsätzlich infrage. Der Kreisverband teilt ausdrücklich die Auffassung, dass parlamentarische Anträge nach ihrem Inhalt beurteilt werden müssen, unabhängig davon, welche Partei ihnen zustimmt.
Eine Koalition oder feste institutionelle Zusammenarbeit mit der AfD ist dabei jedoch weder vorgesehen noch erstrebenswert. Sachorientierte parlamentarische Entscheidungen dürfen aus Sicht des Kreisverbands nicht mit einer politischen Annäherung an die AfD verwechselt werden. Ebenso wenig bedeutet die Zustimmung zu einzelnen Anträgen, dass damit grundlegende politische und gesellschaftliche Unterschiede aufgehoben wären.
Keine Annäherung des BSW nach rechts
Von dem gemeinsamen Dinner von BSW- und AfD-Politikern anlässlich der Eröffnung eines COMPACT-TV-Studios in Magdeburg am 8. Oktober distanziert sich der BSW-Kreisverband Unterfranken Mitte ausdrücklich. Damit teilt er die Kritik der BSW-Bundesspitze.
COMPACT ist keineswegs ein gewöhnliches konservatives Nachrichtenmagazin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt das Medium seit 2021 als erwiesen rechtsextremistisch. Diese Einstufung besteht weiterhin, auch nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2025 das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben hatte. Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden spielt COMPACT eine wichtige Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischer Positionen und der Vernetzung entsprechender Akteure.
Aus Sicht des Kreisverbands ist ein solches Medium keine geeignete Plattform für die politische Außendarstellung einer Partei, die sich als linkskonservativ versteht. Der Kreisverband begrüßt deshalb, dass die beteiligte BSW-Landtagsabgeordnete Claudia Wittig ihre Teilnahme am anschließenden Essen inzwischen als Fehler bezeichnet hat.
Kritische Sicht auf die Öffentlichkeitsarbeit des neuen bayerischen Landesvorstands
Auch die öffentliche Darstellung des am 10. und 11. Oktober 2026 neu gewählten BSW-Landesvorstands in Bayern betrachtet der Kreisverband mit Sorge. Eine gemeinsame Pressemitteilung des Landesvorstands und des bayerischen Jugendverbands JSW vom 16. Oktober wurde von COMPACT ausführlich aufgegriffen und überwiegend positiv kommentiert.
Dabei stellte das Magazin insbesondere die Ablösung des bisherigen Co-Landesvorsitzenden Klaus Ernst heraus. Dieser hatte sich wiederholt entschieden gegen eine weitergehende Annäherung an die AfD ausgesprochen und auch die gemeinsame COMPACT-Veranstaltung in Magdeburg deutlich kritisiert. Der Kreisverband Unterfranken Mitte unterstützt diese Haltung ausdrücklich.
COMPACT warf in seiner Berichterstattung selbst die Frage auf, ob die neue bayerische Landesführung einen anderen politischen Kurs einschlagen werde. Dass gerade ein als rechtsextremistisch eingestuftes Medium den Führungswechsel im BSW Bayern derart positiv kommentiert, hält der Kreisverband für ein bedenkliches politisches Signal.
Dass ausgerechnet dieses Medium eine solche Rolle bei der öffentlichen Darstellung des Führungswechsels einnimmt, während die Mitteilung ansonsten nur in einem kleineren regionalen Medium wahrgenommen wurde, hält der Kreisverband für ein bedenkliches politisches Signal. Aus seiner Sicht wirft dies Fragen nach der politischen Ausrichtung und den kommunikativen Prioritäten der neuen Landesführung auf.
Landesparteitag gibt Anlass zu weiteren Fragen
Die Sorge um die politische Ausrichtung des Landesverbands wird aus Sicht des Kreisverbands durch Vorgänge beim bayerischen Landesparteitag am 10. und 11. Oktober in Meeder verstärkt.
Nach Darstellung beteiligter Mitglieder wurden im Verlauf der Antragsberatung Formulierungen zur Abgrenzung gegenüber der AfD gestrichen oder abgeschwächt. Änderungsanträge zum Leitantrag, die die Unterschiede zwischen BSW und AfD ausdrücklich auch im Menschen- und Gesellschaftsbild herausstellen sollten, fanden keine Mehrheit.
Bei der Bewertung dieser Abstimmungen ist zu berücksichtigen, dass Klaus Ernst und weitere Delegierte den Landestagparteitag bereits verlassen hatten, nachdem die Zusammensetzung des Tagungspräsidiums allein durch JSW-Mitglieder bestritten wurde. Alle davon stehen dem bayerischen JSW-Vorstand nahe, der schon vor längerem einen aus Sicht des Kreisverbandes bedenklichen Kurs einschlug. So findet sich z. B. der nicht weiter erklärte Begriff der „bayerischen Leitkultur“ im Leitantrag des JSW Bayern und ein Vorsitzender spricht medienwirksam vom „Glauben an Volk und Nation“. Die Ergebnisse der Antragsberatung sind deshalb auch vor dem Hintergrund der veränderten Zusammensetzung der anwesenden Delegierten zu betrachten.
Der Kreisverband sieht darin ein bedenkliches politisches Signal. Gerade für eine Partei, die sich als linkskonservative Alternative zu den etablierten Parteien versteht, ist eine gesellschaftspolitische Positionierung von grundsätzlicher Bedeutung. Inhaltliche Übereinstimmungen mit anderen Parteien in einzelnen Sachfragen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das BSW in seinem politischen Selbstverständnis und seinen Grundwerten von der AfD, aber auch von der bayerischen CSU, unterscheidet.
Diskutiert wird innerhalb des Kreisverbands außerdem die Zusammensetzung des neu gewählten Landesvorstands. Nach Angaben beteiligter Mitglieder blieben die einzigen drei Kandidierenden mit offensichtlicher Migrationsgeschichte bei der Wahl ohne Erfolg. Der Kreisverband Unterfranken Mitte hält es jedoch für wichtig, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt und der Anspruch auf Chancengerechtigkeit auch in der innerparteilichen Arbeit und in den Gremien widerspiegeln.
Rebecca Hümmer, die dem bisherigen bayerischen Landesvorstand bis zum Landesparteitag angehörte, erklärt dazu:
„Viele Mitglieder des bisherigen Landesvorstandes und andere Kandidierende sehen sich als Vertreter der Parteilinie des BSW. Deswegen liefen im Vorfeld Diffamierungskampagnen gegen diese, um einen Kurswechsel in Bayern herbeizuführen. Sogar mit persönlicher Einschüchterung wurde gearbeitet. Diese Kampagnen waren leider recht erfolgreich und haben das Klima unter den Delegierten geprägt. Für den bisherigen Landesvorstand wäre es nicht infrage gekommen, eine Pressemitteilung an COMPACT zu schicken. Dass dieses Magazin den Führungswechsel nun so positiv begrüßt, sehe ich deshalb mit Sorge.“
Gegen den Ablauf des Landesparteitags und die dortigen Wahlen wurden nach Angaben beteiligter Mitglieder zudem Anfechtungen erhoben, deren rechtliche Bewertung abzuwarten ist. Der Kreisverband hält eine sachliche und transparente Aufarbeitung der umstrittenen Vorgänge für wichtig, um offene Fragen zu klären und das Vertrauen in demokratische innerparteiliche Verfahren zu sichern.
Politisches Profil bewahren
Der BSW-Kreisverband Unterfranken Mitte bekräftigt seine linkskonservative Ausrichtung nach den Grundsätzen des BSW.
Er unterstützt eine sachbezogene Politik, bei der Entscheidungen nach ihrem Inhalt und nicht nach parteipolitischen Abgrenzungsritualen getroffen werden. Gleichzeitig lehnt er eine politische Annäherung an die AfD und eine Öffnung gegenüber rechtsextremistischen Positionen ab.
Maßstab seiner politischen Arbeit bleiben die programmatischen Grundsätze, die vier Säulen des BSW: soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft, Frieden und ein solidarisches Gesellschaftsverständnis.
Benedict Thomas
Vorsitzender BSW-Kreisverband Unterfranken Mitte
Tel.: 016096833908
Mail: kv-mitte@bsw-unterfranken.de
Web: https://bsw-unterfranken.de/kv-mitte/
Rebecca Hümmer
Mitglied BSW-Kreisverband Unterfranken Mitte
Pressekontakt BSW Bezirksverband Unterfranken
Tel: 093130514348
Mail: info@bsw-unterfranken.de
Web: www.bsw-unterfranken.de
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